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Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Sanierungsverfahren

Überschuldete Personen sollen unter bestimmten Umständen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Bundesrat und Parlament wollen dazu das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. Am 15. Januar 2025 verabschiedet der Bundesrat die entsprechende Botschaft.

Die elektronische Brieftasche des Bundes heisst SWIYU

Elektronische Identität

SWIYU heisst der neue staatlich anerkannte elektronische Identitätsnachweis (E-ID): Dieser ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz mittels eines digitalen Beweises online ihre Identität zu belegen.
Der Bundesrat hat nun die Grundsätze der technischen Umsetzung festgelegt.

Verbot von Nazisymbolen

Nazisymbole sollen in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet werden dürfen. Am 13. Dezember 2024 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung für ein neues Spezialgesetz. 

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